Bildungsurlaub Baden-Württemberg

Informationen zum Bildungsurlaub Baden Württemberg

Bereits seit einigen Jahren wird in verschiedenen Bundesländern in Deutschland die sogenannte Bildungszeit oder auch Bildungsurlaub angeboten. Dabei handelt es sich um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Erweiterung seines Erholungsurlaubs, um an einer Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmen. In der Regel ist die Weiterbildungsmaßnahme auf die Vertiefung des Wissensgebietes des jeweiligen Stellenprofils in einem Unternehmen ausgerichtet. Der Bildungsurlaub kann aber auch beantragt werden, wenn ein Arbeitnehmer seinen privaten Horizont erweitern möchte, beispielsweise zum Erlernen einer Fremdsprache in einem Vollzeit-Intensivkurs.

Seinen Ursprung hat die Gewährung von Bildungsurlaub in den achtziger Jahren. Zu dieser Zeit wurde das Angebot von vielen Arbeitnehmern genutzt. Zwischenzeitlich beläuft sich die Zahl der Arbeitnehmer, die einen Antrag auf Bildungsurlaub stellen, bundesweit auf 1 – 2 %.

Seit dem 11.03.2015 hat nun auch das Bundesland Baden-Württemberg in Sachen Bildungsurlaub nachgezogen und im Landtag ein Bildungszeitgesetz zur Gewährung von Bildungsurlaub Baden Württemberg beschlossen. Das Gesetz entspricht in seinen Grundzügen den Inhalten der Bildungsfreistellungsgesetze anderer Bundesländer. Anträge auf Bildungsurlaub werden seit dem 25.05.2015 vom Bezirkspräsidium in Karlsruhe entgegen genommen.

Worin unterscheiden sich die Bildungszeitgesetze der einzelnen Bundesländer? Grundsätzlich wird das Bildungszeitgesetz von den jeweiligen Ländern, also auf Landesebene, entschieden. Inhalt und Anwendung können daher von Bundesland zu Bundesland variieren. So ist beispielsweise geregelt, dass in Baden-Württemberg höchstens fünf Tage pro Jahr für eine Weiterbildungsmaßnahme angesetzt werden dürfen, wohingegen in einem anderen Land geregelt ist, dass zehn Tage pro Jahr veranschlagt werden können, dann aber erst nach zwei Jahren ein erneuter Antrag gestellt werden darf. Manche Bundesländer – wie z. B. Bayern – bieten die Möglichkeit auf Bildungsurlaub derzeit überhaupt nicht an.

Wer kann die Bildungszeit beantragen?

Da die Gewährung von Bildungsurlaub hauptsächlich für die Weiterbildung von Arbeitnehmern und Angestellten vorgesehen ist, kann der Bildungsurlaub Baden Württemberg von dieser Zielgruppe unter bestimmten Voraussetzungen beantragt werden. Laut Bildungszeitgesetz des Landtages Baden Württemberg sind aber auch Auszubildende sowie Landes- und Kommunalbeamte berechtigt, die zusätzliche Erholungszeit in Anspruch zu nehmen.

Voraussetzung für einen gültigen Antrag auf Bildungsurlaub ist zudem, dass eine mindestens 12-monatige Beschäftigung in dem Unternehmen besteht. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Angestellten oder Auszubildenden handelt.

Ob eine Weiterbildungsmaßnahme unter eine politische oder berufliche Bildung fällt und damit ein Anspruch auf zusätzliche Bildungszeit besteht, entscheidet eine ausführende Stelle des Landes. In Baden Württemberg handelt es sich dabei um das Bezirkspräsidium Karlsruhe.

Ferner bestehen bereits im Vorfeld einige, bereits im Bildungsgesetz festgelegte, Einschränkungen zur Gewährung von Bildungsurlaub in Baden Württemberg. So muss es sich bei der Weiterbildungsmaßname entweder um eine politische und/oder berufliche Weiterbildung oder um eine Qualifizierung für Ehrenämter handeln. Die Mindestdauer der Maßnahme muss einen Tag betragen und der tägliche Zeitaufwand darf nicht unter sechs Stunden liegen.

Des Weiteren ist bereits gesetzlich geregelt, dass der verfügbare Anspruch auf Bildungsurlaub angerechnet bzw. reduziert werden kann, wenn betriebseigene Schulungen unter bestimmten Voraussetzungen einen ähnlichen Inhalt wie die Weiterbildungsmaßnahme vermitteln. Auch die Anzahl der Arbeitnehmeranträge auf Bildungsurlaub pro Unternehmen sind mit maximal 10 % pro Jahr gesetzlich geregelt. Zudem besteht kein Anspruch auf Bildungszeit für Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten.

Wie wird der Bildungsurlaub Baden Württemberg beantragt?

Gemäß dem Bildungszeitgesetz Baden Württemberg (BzG BW) ist die Gewährung von Bildungsurlaub nicht nur hinsichtlich der angestrebten Bildungsmaßnahme beschränkt, sondern auch auf die Auswahl der Bildungseinrichtung. Im Gesetz ist geregelt, dass eine Bildungseinrichtung unter bestimmten Voraussetzungen (§ 9 (1) BzG BW) anerkannt sein muss, damit für die Bildungsmaßnahme eine Bewilligung von Bildungsurlaub erfolgen kann. Die meisten anerkannten Bildungsträger verfügen über eine Anerkennungsunterlage von den entsprechenden Ländern, die vor Beantragung des Bildungsurlaubs beim Arbeitgeber, eingeholt werden sollte.

Der Antrag auf Bildungsurlaub muss dann spätestens 8 Wochen vor Seminarbeginn beim Arbeitgeber gestellt werden. Um die Frist nicht durch eine Prüfung der Anerkennung des Bildungsträgers zu versäumen, sollte, wie bereits erwähnt, im Vorwege eine Anerkennungsurkunde eingeholt werden. Der Arbeitgeber hat nach Antragstellung durch seinen Mitarbeiter 4 Wochen die Möglichkeit, den Antrag aus wichtigen, betriebsbedingten Gründen abzulehnen. Wird der Antrag später als 4 Wochen vor Seminarbeginn abgelehnt oder werden für die Ablehnung keine betriebsbedingten Gründe angegeben, so ist die Ablehnung als ungültig anzusehen.

Während des Bildungsurlaubs und im Falle einer Erkrankung während des Bildungsurlaubs wird das Arbeitsentgelt gem. § 8 BzG BW fortgezahlt. Zudem ist geregelt, dass während des Bildungsurlaub Baden Württemberg keine andere Erwerbstätigkeit ausgeübt werden darf. Grundsätzlich darf niemand während der Inanspruchnahme der Bildungszeit in Benachteiligung gezogen werden.

Ab wann kann der Bildungsurlaub Baden Württemberg beantragt werden?

Der Antrag auf Gewährung von Bildungszeit kann ab dem 01.07.2015 beim zuständigen Bezirkspräsidium in Karlsruhe gestellt werden.

Hierbei ist zu beachten, dass Bildungszeit lediglich für fünf Tage pro Jahr beantragt werden kann, sofern der Antragsteller einer Beschäftigung nachgeht, die eine fünftägige Arbeitswoche umfasst. Ist die Arbeitszeit des Antragstellers kürzer als fünf Tage, vermindert sich der Anspruch auf Bildungsurlaub pro Jahr um die Differenz zur vollen Arbeitswoche.

 

Mehr Info:Weiterbildungsportal Baden-Württemberg